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Perspektiven von Demokratie und Nationalstaat: Diskussionslinien der jüngeren Debatte

Die jüngeren Entwicklungslinien interner Struktur- und Funktionsverschiebungen innerhalb der Nationalstaaten (verhandelnder Staat) werden verstärkt durch exogene Faktoren (europäischer Integrationsprozess; Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa; Globalisierung). Die heutigen, nach... Full description

1st Person: Luthardt, Wolfgang
Source: in Zeitschrift für Parlamentsfragen : ZParl Vol. 31, No. 3 (2000), p. 699-718
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Type of Publication: Article
Language: German
Published: 2000
Keywords: research-article
Online: Volltext
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520 |a Die jüngeren Entwicklungslinien interner Struktur- und Funktionsverschiebungen innerhalb der Nationalstaaten (verhandelnder Staat) werden verstärkt durch exogene Faktoren (europäischer Integrationsprozess; Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa; Globalisierung). Die heutigen, nach wie vor nationalstaatlich verfassten Demokratien und die staatliche Politik selbst stehen vor neuen Herausforderungen. Unbestritten ist zwar in diesem Zusammenhang, dass der Typus der ‚westlichen Demokratie‘ nach wie vor über ‚beachtliche Selbstheilungskräfte‘ verfügt. Allerdings ist ebenso unbestritten, dass die Stärkung der, in der Regel rechtlich normierten demokratischen Grundfreiheiten der Bürger in – teilweise – neu gefasster Form ebenso notwendig ist wie die in komplexen Prozessen der Anpassung an die neuen Herausforderungen liegende Stärkung der politischen Institutionen. Es geht mithin um eine spannungsgeladene Verbindung und Vernetzung von Bürgergesellschaft und staatlich organisierter Politik. Die darin angelegte Perspektive beinhaltet jedenfalls auch, dass die demokratischen Nationalstaaten nach wie vor und, vermutlich wesentlich deutlicher noch in einem sich widersprüchlich fortentwickelnden Kontext der Europäischen Union an Bedeutung zunehmen werden. Dies ist allerdings kein grundsätzlicher Gegensatz zu den parallel in Erscheinung tretenden Prozessen einer notwendigen Stärkung sowohl regionaler als auch europäischer Institutionen. 
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